AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Önel Verlag 1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Önel Verlag (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetangebote des Anbieters (im Folgenden Kunde genannt) samt der zugehörigen Internetshops und der Online-Registrierung. 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht. 1.3 Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. 1.4 Ist der Kunde eine Institution (z.B. Schule oder Schulträger), die im Rahmen eines Lizenzvertrages Lehrern bzw. anderen pädagogisch Tätigen ein Produkt oder einen Dienst zugänglich macht, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Die Institution haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. 2. Vertragsabschluss 2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar. 2.2 Mit dem Anklicken des Kaufbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot bzw. den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. 2.3 Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich oder per E-Mail. Für Downloadprodukte kommt das Vertragsverhältnis mit dem Herunterladen des Produktes zu Stande. 2.4 Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 2.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen. 2.6 Der Anbieter behält sich vor, Teile seines Angebotes nur für Lehrer bzw. andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich zu machen. 2.7 Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkung nicht. 3. Widerrufsbelehrung 3.1 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Önel Verlag Silcherstraße 13 D-50827 Köln Telefon: +49 (0) 221 - 5879084 Fax: +49 (0) 221 - 5879004 E-Mail: info@oenel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 3.2 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Önel Verlag Silcherstraße 13 D-50827 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 4. Preise, Zahlungsbedingungen 4.1 Preisangaben Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 4.3 Zahlungsverzug Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten und - wenn der Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist - in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. 4.4 Aufrechnung Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4.5 Kreditwürdigkeit Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl die sofortige Fälligkeit aller Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. 4.6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde kein Verbraucher, wird die Weiterveräußerung der Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet, wobei der Anbieter zur Sicherung die aus der Veräußerung erwachsene Forderung abgetreten wird. Die Abtretung wird begrenzt durch die Höhe der Gesamtforderung aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Der Anbieter ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. 5. Versandlieferung 5.1 Bestellte Ware wird grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferfristen bzw. -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Der Kunde ist in diesem Falle berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. 5.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an der erbachten Teilleistung kein Interesse hat. 5.3 Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen wie Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Hindernis, das zum Leistungsausschluss des Anbieters führt, nur vorübergehender Natur ist. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser zum Rücktritt berechtigt. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist der Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. 5.4 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen. 6. Versandkosten, Bearbeitungskosten Zum Kaufpreis kommen die Versand- und Bearbeitungskosten hinzu, wobei der Anbieter, die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt. Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers. 7. Hinweise für Lehrerinnen und Lehrer Gerne schicken wir Ihnen auf Wunsch vorab unseren Katalog zu. 8. Urheberrechtshinweise 8.1 Urheberrecht Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters, Downloads und Kopien der Inhalte dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. 8.2 § 52a UrhG Zulässig ist, eine öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten der Website für Unterricht und Forschung im Rahmen des § 52 a UrhG, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes, bspw. die Speicherung in einem Netzwerk/ Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, ist stets nur mit schriftlicher Einwilligung des Anbieters zulässig. 9. Verantwortlichkeit für Inhalte und Sperrung von Inhalten 9.1 Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TDG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen. 9.2 Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 11.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind. 9.3 Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne von Ziffer 11.2 ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem sich ergibt, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig war. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bzw. der beanstandeten Inhalte prüfen. 10. Gewährleistung 10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, Mängel gelieferter Waren durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Ist der Kunde kein Verbraucher, so hat der Anbieter die Wahl ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung leistet. 10.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag rückgängig machen. 10.3 Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. 11. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche 11.1 Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat. 11.2 Leichte Fahrlässigkeit Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist. 11.3 Weitergehende Haftung Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 13.1 und 13.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 11.4 Aufwendungsersatzansprüche Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat. 11.5 Erfüllungsgehilfen Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 12. Freistellung Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch den betreffenden Kunden oder die von diesem zugelassenen Nutzer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. 13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 13.1 Anwendbares Recht Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären. 13.2 Erfüllungsort Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters. 13.3 Gerichtsstand Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.